Schülerstreik - Nachsitzen?

Schülerstreik, Unterrichtsboykott usw. - Zulässig oder nicht?

Das Meinungsbild zur Zulässigkeit von Schülerstreiks, Unterrichtsboykotten und Schülerdemonstrationen hängt maßgeblich davon ab, wer hierzu befragt wird:

Erkundigt man sich bei den Kultusministerien der verschiedenen Bundesländer nach der Zulässigkeit von Schülerstreiks, so scheint alles klar zu sein:

  • Schülerstreiks, Unterrichtsboykotte usw. stehe die Schulpflicht entgegen, der Erziehungsauftrag der Schule gebiete es solchen Tendenzen entgegenzuwirken, überhaupt sei dies nicht der richtige Weg der Auseinandersetzung und demonstrieren könne man auch nach der Schule usw.

Ähnlich sieht die öffentliche Meinung zur Zulässigkeit von Schülerstreiks aus:

  • Hintergrund ist, daß die öffentliche Meinung zum Schülerstreik in etwa der veröffentlichten Meinung entspricht: Zu schulrechtlichen Themen äußern sich naturgemäß vor allem Ministerien, so daß der Meinungsstand im Grunde weitgehend dem entspricht, was die Ministerien von Schülerstreiks halten.

Ist das aber richtig?

  • Richtig ist, daß auch Schüler Grundrechtsträger sind: Es gilt nicht nur der grundgesetzlich verbürgte Erziehungsauftrag der Schule (Art. 7 GG). Dieser kann vielmehr durchaus durch Grundrechte der Schüler wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) beeinflußt werden.
  • Dies wird in den Gesetzen, Verordnungen und Erlassen meist aber nur zurückhaltend aufgenommen: Wer demonstrieren will, solle eben einen Antrag auf Beurlaubung oder Befreiung vom Unterricht stellen und für Demonstrationen o.ä. gebe es hierfür keinen Grund.

Dies kann aber nicht der Weisheit letzter Schluß sein:

  • So müssen beispielsweise Spontandemonstrationen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ohne formale Hürden möglich sein.
  • Und natürlich ist es der einfachste Weg, keine Regelungen in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu treffen und sich dann auf den Standpunkt zu stellen, daß dann auch kein Schülerstreik zulässig sei. Aber auch aus grundrechtlich verbürgten Rechten können im Einzelfall ohne gesetzliche Regelung Rechte hergeleitet werden: Insofern sollte bachtet werden, daß gerade solche Schülerstreiks, die auf Mißstände wie Unterrichtsausfall, G8-Unzulänglichkeiten usw. eingehen, durchaus einen politischen Hintergrund haben, so daß diese nach richtiger Auffassung im Einzelfall durchaus zulässig sein müssen.

Schülerstreik und Nachsitzen: Unterrichtsboykott und Sanktionen:

Wie bereits engangs erwähnt, gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen und Schüler, die heute streiken, müssen im schlimmsten Fall mit Ordnungsmaßnahmen der Schule (von pädagogischen Maßnahmen bis zum Unterrichtsauschluß, Schulausschluß) rechnen.

Geschieht dies, müssen in letzter Instanz die Gerichte vor allem über die vorgenannten Argumente entscheiden, ob Ordnungsmaßnahmen bei Schülerstreiks zulässig sind:

  • Insofern sei darauf hingewiesen, daß der VGH Baden Württemberg beispielsweise in einer Entscheidung aus dem Jahre 1973 die Bestrafung von Schülerstreiks durch Unterrichtsausschluss noch als gerechtfertigt ansah.
  • Ob dies heute angesichts allgemeinbekannten Stichwörtern wie Bildungsnotstand etc. noch sein wird, bleibt abzuwarten.

In jedem Fall ist zu beachten, daß selbst im Falle, man erachtet Sanktionen gegen Schülerstreiks generell für zulässig, man unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zumindest geringstmöglichen Folgen kommen muß:

  • Einige Schulen haben sich beispielsweise darauf beschränkt, Teilnehmer von Schülerstreiks als unentschuldigt gefehlt im Zeugnis zu vermerken.
  • Andere versuchen ein Nachsitzen durchzusetzen.
  • Noch härtere Maßnahmen wie Schulausschlüsse oder Unterrichtsausschlüsse wären nach richtiger Auffassung aber wohl in jedem Falle zu hart.

Rechtsschutz bei Sanktionen (Nachsitzen usw.) wegen Schülerstreiks:

Wichtig ist zu beachten, daß im Falle von Sanktionen wegen Schülerstreiks regelmäßig Eile geboten ist:

  • In den meisten Bundesländern hat nämlich ein Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen bereits keine aufschiebende Wirkung bzw. wird der sofortige Vollzug von Ordnungsmaßnahmen der Schule angeordnet.

Gerade bei Unterrichtsausschlüssen ist es dann so, daß viele Schüler "Widerspruch" einlegen und die Strafe widerwillig antreten. Ist die Strafe dann zeitlich abgelaufen ist es regelmäßig so, daß die Widerspruchsbehörden erklären, sich mit der Angelegenheit nicht mehr beschäftigen zu wollen, weil die Maßnahme ja "erledigt" ist. Verwaltungsinterner Rechtsschutz existiert also faktisch nicht. Eine "Fortsetzungsfeststellungsklage" bei den Verwaltungsgerichten ist oftmals auch nicht befriedigend, weil oft Jahre bis zu einer Verhandlung vergehen, wenn die Klage überhaupt als zulässig angesehen wird (was keinesfalls gewiß ist).

Wer die Strafe also wirklich und sicher zur Disposition stellen will, der muß vorläufigen Rechtsschutz vor Beginn der Ordnungsmaßnahme einlegen.

Für nähere Fragen hierzu kontaktieren Sie mich bitte direkt.